Auswirkungen der Europawahl auf die Landwirtschaft in Deutschland

Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent in Deutschland (und über 50 Prozent europaweit) zeigte sich das höchste politische Interesse seit mehr als zwanzig Jahren. Als größter Gewinner geht die Demokratie aus, dicht gefolgt von den Grünen. Welche Veränderungen könnten die Wahlergebnisse nun der deutschen Landwirtschaft bringen?

Deutschland wählt Grün
Mit mehr als zwanzig Prozent und einem Plus von fast zehn Prozentpunkten im Verhältnis zur Wahl 2014 gehen die Grünen als klare Gewinner aus der diesjährigen Abstimmung. Als zweitstärkste Partei nach der Union, ist eine Regierung ohne die Grünen nicht vorstellbar.
In Großstädten steht die „Umweltpartei“ hoch im Kurs. Neun der zehn größten Städte, auch die sogenannten „Agrarländer“ Schleswig Holstein, Niedersachsen und Bayern, wählten intensiv grün.
Insbesondere bei den jungen Wahlberechtigten zeigt sich ein klares Bekenntnis zu den Grünen. Mit 33 Prozent und einem Abstand von zwanzig Prozentpunkten zur CDU/ CSU stößt die Partei bei der Generation unter 30 Jahren auf hohe Zustimmung. Für die Große Koalition (GroKo) wurde noch einmal mehr deutlich, dass ein Umdenken stattfinden sollte. Schon lange erreichen sie nicht mehr den Großteil der Bevölkerung.

der unter 30-Jährigen wählten die Grünen

Veränderungen für die Landwirtschaft
Eine Neu-Zusammensetzung des EU-Parlaments könnte einige Veränderungen für die Landwirtschaft mit sich bringen. Anders als beispielsweise bei den Bundestagswahlen, gibt es in Deutschland bei der Europaparlamentswahl keine Fünfprozenthürde. Das heißt, dass durchaus auch Abgeordnete verschiedenster kleiner Parteien einen Sitz im Europaparlament erhalten können und sich in der Summe die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass Themen wie Klima- und Umweltschutz sowie Tierschutz für viele Wähler und auch für viele Abgeordnete elementar sind. Schärfere Umweltauflagen und eine Umschichtung der ersten und zweiten Säule seien damit wahrscheinlich. Weniger Direktzahlungen würden an die Landwirte erfolgen und die Entwicklung des ländlichen Raums würde gefördert werden. Genauer könnte dies bedeuten, dass für den Erhalt der Biodiversität und zum Schutz unserer Gewässer neue Regelungen getroffen werden. Überdüngungen würden damit deutschlandweit noch konkreter definiert und geregelt, Pflanzenschutzmitteleinsatz restriktiver gehandhabt, Nitratwerte in den Gewässern weiter reguliert und die Zuwanderung neuer Schädlinge aufgrund des Klimawandels stärker beobachtet werden.
Viele Landwirte arbeiten seit einigen Jahren verstärkt mit Umwelt- und Naturschützern zusammen. Produktivität und Wirtschaftlichkeit stehen schon längst nicht mehr alleine im Fokus. Ein Verbot diverser Pflanzen- und Düngemittel allein kann jedoch nicht die Lösung sein. Es müssen Alternativen und ganzheitliche Rahmenbedingungen anstelle von Einzelmaßnahmen geschaffen werden.

Das „Artensterben“ anderer Art

Trotz einem insgesamt steigenden politischen Interesse der Gesellschaft, gehen die Mitgliederzahlen der einzelnen Parteien in Deutschland drastisch zurück. Waren im Jahr 1990 noch rund 2,4 Mio. Bürger parteizugehörig, schrumpften die Mitgliederzahlen bis heute auf die Hälfte. Statt Mitglied einer Partei zu sein, engagieren sich viele Bürger im Ehrenamt oder gehören einer Nichtregierungsorganisation (NGO) an.