Politik – EU / GAP

18. Oktober 2018

Wie sieht die Europäische Agrarpolitik der Zukunft aus?

Die Europäische Union plant für das Jahr 2021 eine erneute Agrarreform. Die Diskussionen über deren Ziele und Maßnahmen hat bereits begonnen. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie sieht die EU-Agrarpolitik der Zukunft aus? Werden landwirtschaftliche Großbetriebe weiterhin unterstützt oder soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert beziehungsweise „gerettet“ werden? Wie werden die Themen Klima- und Umweltschutz sowie Tierhaltung und Konsumverhalten zukünftig in der EU behandelt? Welche Rolle wird diesbezüglich der Lebensmitteleinzelhandel tragen?
Umwelt- und Tierschutz bilden die Basis
Die Europäische Union zahlt jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro für die Unterstützung der Bauern. Diese Förderung macht für die Betriebe bis zu 40 Prozent der Einnahmen aus. Diese Tatsache sorgt für Diskussionen in der Gesellschaft. Kritiker von Flächenprämien halten eine reine Auszahlung nach Fläche für paradox. Sie streben eine Abwendung von der Flächenbezahlung hin zu einer Bezahlung für eine eindeutige Mehrwertleistung an. Die Kritiker fordern, dass öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen vergeben werden. Mache ein Landwirt mit seinem Grund und Boden etwas Gutes für die Öffentlichkeit, solle er dafür entlohnt werden. Die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzvorgaben sei Grundvoraussetzung. Erst Leistungen, die darüber hinaus erbracht werden, sollten vergütet werden. Im Übrigen sollten jetzige Agrarbeihilfen die ganze Gesellschaft begünstigen.

Milliarden Euro zahlt die EU jährlich für die Unterstützung der Bauern

EU-Parlamentarier fordern eine Agrarwende
Einige Europapolitiker sorgen sich um die Zukunft der Landwirte. Ihnen zufolge gehe es um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, in erster Linie aber um die Existenz der Betriebe. Wenn Konsumenten bereit wären mehr Geld für ihre Produkte zu zahlen, wären EU-Zuschüsse für die Landwirte gar nicht notwendig. Darüber hinaus würden sie mit einem geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch höherwertigere Lebensmittel erzeugen und die Umwelt verbessern können. An dieser Stelle sei der Lebensmitteleinzelhandel gefragt, der Erzeugnisse höherpreisig ansetzen könne, damit das Bewusstsein für gute Lebensmittel gestärkt werde, die Umwelt geschont werde und der europäische Fleischkonsum dezimiert werde.

Diskussion in der EU-Kommission
Mit Hilfe einer neuen Agrarreform ab 2021 soll ähnlich wie durch das „Greening“ ein Kompromiss für alle Beteiligten geschaffen werden. Im Rahmen des Greenings werden erst durch Zusatzleistungen, die dem Umwelt- und Naturschutz dienen, Flächenprämien vergeben und nicht mehr wie zuvor pauschal. Derzeit noch vorhandene Ausnahmen sollen zukünftig stärker eingegrenzt werden beziehungsweise Ökomaßnahmen ausgeweitet werden. Ebenfalls Anforderungen an die Tierhaltung und ein damit verbundener Antibiotikaeinsatz werden sich verändern. Wie genau diese Änderungen aussehen werden und welche nationalen Unterschiede es dabei geben wird, ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass es Möglichkeiten gibt und unsere Nachbarländer beispielhaft vorangehen. Dänemark zeigt, wie konventionelle Mastbetriebe mit weniger Antibiotika auskommen, Österreich setzt sich verstärkt für die biologische Landwirtschaft ein und Frankreich hat bereits vor 20 Jahren Agrarzuschüsse für Großbetriebe gekürzt.

Die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik

1. Säule – Direktzahlungen

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Preisstützung

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Exportsubventionen

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Lagerkosten

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Energiepflanzenprämie

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Produktionsquoten

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Außenschutz

2. Säule – Ländliche Entwicklung

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Ökolandbau

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Handwerkliche Verarbeitung

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Natur- und Gewässerschutz

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Regionalvermarktung

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Tierschutz

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Investitionsförderung

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