Trends in der Agrarpolitik: Was kommt 2019 auf uns zu?

Viel Diskussion bot die Agrarpolitik im Jahr 2018: Welche Folgen kommen durch das „Höfesterben“ auf uns zu und wie wird sich die ökologische Landwirtschaft weiterentwickeln? Wie sieht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2021 aus? Welche Auswirkungen hat der Brexit? Welche Bedeutung hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Privatpersonen und Unternehmen? Wie wirkt sich der Klimawandel auf Deutschland, die EU und die Welt aus und welche Stellung haben Deutschland und die EU auf dem Weltmarkt? Diese Themen sind sehr komplex. In einem kurzen Überblick zeigen wir auf, wie die Agrarpolitik Trends in der Landwirtschaft auslöst.

Höfesterben: Trotz einer Verlangsamung des Strukturwandels, ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um mehr als 15 Prozent zurückgegangen. Kleine Betriebe sterben aus, große wachsen immer schneller. In der EU haben ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen den Jahren 2003 und 2013 aufgebeben. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche wird von gut drei Prozent aller Landwirte bewirtschaftet.

Hofabgabeklausel: Die Weiterführung von Betrieben soll sich jetzt einfacher gestalten. Ende November 2018 beschloss der Bundestag die Abschaffung der Hofabgabeklausel in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Die bisherige Abgabeverpflichtung des Betriebes vor Rentengewähr wurde gestrichen oder entsprechend geändert. Mit Erreichen des Rentenalters, erhalten Landwirte neben den Betriebserträgen auch Rentenzahlungen aus der Alterskasse.

Ökolandwirtschaft: Die Nachfrage nach Bioprodukten ist in den vergangenen Jahren immens gestiegen und auch das Interesse der Landwirte ihren Betrieb umzustellen, steigt weiter an. In der ökologischen Landwirtschaft werden nahezu geschlossene Kreisläufe angestrebt, um einen besonders umweltfreundlichen sowie tiergerechten und nachhaltigen Landbau gewährleisten zu können.
Bis Ende 2017 spezialisierten sich bereits elf Prozent der deutschen Betriebe auf den Öko-Landbau. Insbesondere Obstbauern stellten ihren Betrieb um, da sich eine Umstellung in diesem Betriebszweig am einfachsten gestaltet. Danach folgt Grünland. Im Schweine- und Geflügelfleischbereich oder auch bei Getreide ist eine eher geringe Anzahl an Wechsel in den Biobereich zu erkennen. In der EU steht Deutschland auf Rang vier der größten ökologischen Anbauländer nach Spanien, Italien und Frankreich.
Kritisch wird geäußert, dass Ökoprämien von den Bundesländern bezuschusst werden müssen und nicht wie im konventionellen Bereich als pauschale Flächenprämie gezahlt werden. Dadurch sind die Prämien nicht so hoch wie sie sein sollten, um die geringeren Erträge und höhere Kosten ausgleichen zu können.

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2021: Mit den zwei Säulen der EU-Agrarpolitik werden zum einen überwiegend Flächenprämien gezahlt und zum anderen die ländliche Entwicklung, der Ökolandbau sowie Umweltmaßnahmen unterstützt. Die Förderung der ersten Säule fällt deutlich größer aus als die der zweiten. In 2018 wurde über eine Umverteilung intensiv gesprochen.
Nach langem Warten legte EU-Kommissar Phil Hogan im Juni vergangenen Jahres seinen Vorschlag für die GAP-Reform vor. Direktzahlungen sollen in größerem Umfang an Kleinbetriebe gehen, für Großbetriebe soll eine Obergrenze gesetzt werden. Weiterhin möchte die Kommission den EU-Mitgliedstaaten bessere Wahlmöglichkeiten für die Bindung von Subventionen an den Klima- und Umweltschutz bieten.
Die Verhandlungen über die siebenjährige Förderperiode ab 2021 sind in vollem Gange und werden uns auch in diesem Jahr noch sehr beschäftigen. Damit die GAP öffentlich anerkannt wird, soll sie kleine, mittlere und große Betriebe fördern, das Tierwohl verbessern, Klima- und Umweltschutz leisten und die Artenvielfalt schützen beziehungsweise erhalten. International festgelegte Ziele wie beispielsweise globale Gerechtigkeit finden sich bislang weniger darin wieder.

Brexit: Der Brexit hat Auswirkungen auf viele Sektoren, auch für die Landwirtschaft. Die Form eines „harten“ oder „weichen“ Brexit zeigt Unterschiede auf das Ausmaß. Rechtlich und wirtschaftlich müssen viele Fragen geklärt werden. Hohe Kosten und eine lange Phase der Unklarheit beschäftigen das Land. Auch politisch steht nicht fest, inwieweit Großbritannien als Drittstaat ohne Mitbestimmungsrecht eingebunden wäre. Es wird spannend, in welcher Form das Land nach Ende März 2019 in Europa und weltweit in politischen Gesprächen Einzug finden wird.

DSGVO: Seit Ende Mai 2018 werden die persönlichen Daten alle Bürger verstärkt geschützt. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird europäisches Recht umgesetzt, sodass sich alle Unternehmen mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen mussten und auch in 2019 noch intensiv müssen. Das gilt auch für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die eigene Webseiten haben, Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft betreiben oder als Direktvermarkter Kundenadressen abgespeichert haben.

Klimawandel: Weltweit ist der Klimawandel spürbar. Hohe Temperaturen, Dürre und Überschwemmungen führen zu Naturkatastrophen, Ertragsausfällen und Emissionen. Längst sind stärkere Bodenerosionen, steigende Meeresspiegel und längere Anbauphasen zu spüren. Bis 2030 hat sich die EU verpflichtet ihre Emissionen um 40 Prozent zu senken. Die Landwirtschaft soll insoweit daran angepasst werden, dass die Produktionsentwicklung keine Schäden trägt.
Als eines der Kernthemen findet sich der Klimaschutz in der zweiten Säule der GAP wieder. Schwierig zu betrachten ist allerdings, dass es große Abweichungen innerhalb der Länder im Hinblick auf entsprechende Maßnahmen gibt.

Welthandel: Die Staaten der EU sind der größte Exporteur der Welt und der zweitgrößte Importeur. Mit der gemeinsamen Handelspolitik setzen sie sich für eine ausgewogene Entwicklung des Welthandels und den Abbau von Zollschranken ein. Grundsätzlich sind sie daran interessiert, ihren Markt für Einfuhren aus Drittländern zu öffnen. Gleichzeitig wird versucht heimische Industrie sowie Arbeitsplätze zu erhalten, beispielsweise in der Textilbranche und in der Landwirtschaft.
Die EU will sich zukünftig für noch mehr Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaften sowie den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Wie in der Vergangenheit, wird sich dies als lohnenswert und schwierig zugleich erweisen, da besonders zwischen Industrie- und Entwicklungsländer bislang keine Einigung über gegenseitigen Marktöffnungen gefunden werden konnte.
Einen negativen Einfluss auf die Agrarmärkte könnten auch 2019 weiterhin Wirtschaftssanktionen und Handelsstreitigkeiten haben, da sie die internationale Nachfrage bremsen.